Eine Änderung, bzw. Absenkung der Rückspenden von Bezirksverordneten sollten, analog zur Kritik des KV an der Parlamentsreform, aus Transparenzgründen erst zu Beginn der neuen Legislatur greifen. So wird einerseits eine attraktive Grundlage für die Bewerbung auf die Übernahme eines BVV-Mandates für Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf geschaffen. Gleichzeitig wird die Frage vermieden, warum ein relativ kleiner KV in der laufenden Legislatur die, ohnehin durch die Parlamentsreform jetzt besser gestellten, Verordneten durch eine generelle Absenkung der Rückspenden weiter entlastet, wenn diese Mittel wie vorgesehen für die politische Arbeit im Bezirk eingesetzt werden könnten. Individuelle Berücksichtigungen von Härten oder Nachteilsausgleiche über die Diätenkommission sind davon natürlich weiterhin unberührt.
Antrag: | Beitrags- und Kassenordnung |
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Antragsteller*in: | Eva Marie Plonske |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 24.08.2020, 18:46 |
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